Kündigung wegen Bagatelldiebstahls – Einigung auf Abfindungszahlung im Konstanzer Maultaschenfall (LAG Baden-Württemberg Az. 9 Sa 75/09)

Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung beurteilte in der Vergangenheit auch die Entwendung geringwertiger Güter (z.B. eines Stückes Bienenstichs oder eines Lippenstiftes) an sich als einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung. Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer wegen eines solchen Bagatelldiebstahles ausgesprochenen Kündigung steht und fällt daher mit der durchzuführenden Interessenabwägung. Gerichte entscheiden hier regelmäßig für den Arbeitgeber. Als Begründung führen die Gerichte an, dass auch die Entwendung geringwertiger Güter als ein Diebstahl und damit eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers zu qualifizieren ist, welche das Vertrauensverhältnis zerstört.

Seit dem Fall der Kassiererin „Emmely, welche aufgrund des Diebstahls eines Pfandwertbons über einen Wert von 1,30 € außerordentlich gekündigt worden war, stehen die sog. Bagatellkündigungen nicht selten in öffentlicher Kritik.

Beobachtet man jedoch die jüngste Entwicklung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, so stellt man fest, dass die Gerichte zunehmend die vorzunehmende Interessenabwägung in den Vordergrund stellen und die Umstände des jeweiligen Einzelfalles verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Kündigungen wegen eines Bagatelldiebstahles werden nicht mehr ohne Weiteres pauschal für unwirksam eingestuft.

Dies wurde nunmehr aktuell auch im Maultaschenfall deutlich. Nachdem das Arbeitsgericht Lörrach im Diebstahl von sechs Maultaschen durch eine langjährig beschäftigten Altenpflegerin einen außerordentlichen Kündigungsgrund sah (Urteil vom 16.10.2009, 4 Ca 248/09), brachte das LAG Baden-Württemberg im Berufungsverfahren zum Ausdruck, die außerordentliche Kündigung eben aufgrund der vorzunehmenden Interessenabwägung für unwirksam zu halten. Im Rahmen der Abwägung müsse neben der langen Betriebszugehörigkeit auch die Tatsache sprechen, dass der Arbeitgeberseite ein kaum messbarer Schaden entstanden sei. Es kam aufgrund des entsprechenden richterlichen Hinweises zu einem (zunächst widerruflichen) Vergleichsschluss, durch welchen sich der Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung in Höhe von 25.000,00 € sowie zur Zahlung von Annahmeverzugslohn verpflichtete.

Fazit: Die jüngste Entwicklung der Rechtsprechung zu den Bagatelldiebstählen ist zu begrüßen. Die Arbeitsgerichte sehen zutreffend davon ab eine absolute oder relative Geringfügigkeitsgrenze einzuführen, unterhalb derer Kündigungen pauschal und generell unwirksam sein sollen. Die Beurteilung entsprechende Kündigungen muss sich an den jeweiligen Umständen ausrichten. Zu Recht werden daher die Einzelfallbeurteilung und damit die Interessenabwägung in den Mittelpunkt der Prüfung gestellt. Jegliche Pauschalierungen verbieten sich dabei. Vor diesem Hintergrund ist die bisherige arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu kritisieren. Sie hielt durch eine Pauschalierung Bagatelldiebstähle regelmäßig für wirksam ohne die Umstände des jeweiligen Einzelfalles maßgeblich zu berücksichtigen.

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