Versagung der Restschuldbefreiung im Privatinsolvenzverfahren - ungenügende Einkünfte eines Selbständigen (BGH v. 07.05.2009 - Az. IX ZB 133/07)

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in der vorgenannten Entscheidung mit der Frage, ob die von einem Selbständigen in einem Privatinsolvenzverfahren über sein Vermögen die beantragte Restschuldbefreiung zu versagen ist, wenn der Gemeinschuldner erheblich weniger an den Treuhänder abführt als ursprünglich vereinbart. Der im Streitfall betroffene selbständig tätige Bauingenieur berief sich auf einen nachweislich vorliegenden Rückgang seiner Einnahmen.

Nach Auffassung des BGH erfüllt allein die Nichteinhaltung der Vereinbarung über die Abführung der Einkünfte noch nicht die Voraussetzungen einer Versagung der Restschuldbefreiung. Ein Schuldner, der in der Wohlverhaltensphase erkenne, dass seine selbständige Tätigkeit nicht genügend Einnahmen erwirtschaftet um seine Gläubiger so zu stellen, als gehe er einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit nach, braucht die selbständige Tätigkeit nicht sofort aufzugeben. Zur Entkräftigung des Vorwurfes der Gläubigerbenachteiligung müsse sich der selbständig tätige Schuldner jedoch in diesem Fall um eine angemessene abhängige Beschäftigung bemühen und eine solche sodann bei Gelegenheit auch annehmen, so der BGH.

Abführen von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung bei Insolvenzreife (BGH v. 08.06.2009 - Az. II ZR 147/08)

In der vorzitierten Entscheidung stellte der Bundesgerichtshof klar, dass es mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht vereinbar ist, wenn ein Geschäftsführer nach Eintritt der Krise einer GmbH und damit nach Insolvenzreife der Gesellschaft noch Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung bezahlt. Bezahlt der Geschäftsführer die Arbeitgeberbeiträge pflichtwidrig dennoch, so führt dies zwangsläufig zu einer Strafbarkeit des Geschäftsführers gemäß § 266a Abs. 1 BGB sowie zu dessen persönlicher Haftung gemäß § 64 S. 1 und 2 GmbHG.

Die Entscheidung ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung in der Praxis, da der Geschäftsführer einer GmbH (auch) in der Krise der Gesellschaft von Gesetzes wegen bekanntlich gehalten ist, die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung zu bezahlen. Nicht selten werden die Arbeitnehmer- wie auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung jedoch gemeinsam angewiesen.

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